Rechtsprechung
| BPatG, 09.10.2000 - 15 W (pat) 31/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 09.10.2000 - 15 W (pat) 31/99
Die auf den Patentanspruch 1 zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 13 teilen das Schicksal des Anspruchs 1 (vgl BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).